AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstleistungen

– Stand: 2018–

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Bedingungen für Dienstleistungen gelten für alle von Cine Project (im Folgenden auch „AN“ genannt) erbrachten Dienstleistungen, wenn auf diese im Angebot oder der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Diese Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gelten auch, wenn der Auftraggeber (im Folgenden „AG“ genannt) in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit unserer Geschäftsbedingungen ausschließt und Cine Project GmbH dem nicht bei Vertragsabschluss ausdrücklich widerspricht. Etwaigen Einkaufsbedingungen des AG widerspricht Cine Project GmbH hiermit.
  2. Für Verkäufe aus dem Lieferprogramm des AN gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Cine Project. Für Softwarelieferungen Ergänzend gelten die speziellen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Software (EULA).
  3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der AN alle Eigentums- und Urheberrechte vor (u.a. § 449 HGB, § 14 GG); sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die dem Angebot beigefügten Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an den AN zurückzugeben.
  4. Die dem Angebot des AN zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert maßgebend und für die Lieferung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Änderungen bleiben vorbehalten. Das Gleiche gilt für Angaben über die Geeignetheit und die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen.

 

Artikel II: Vertragsabschluss

  1. Maßgeblich für die Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen ist die schriftlich erteilte Auftragsbestätigung, welche einen Konsens über den Vertrag widerspiegelt. Ab diesem Zeitpunkt ist der Vertrag nach § 145 ff. BGB zustande gekommen.
  2. Art und Ausführung der Aufgabenstellung sowie der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen im Einzelnen ergeben sich aus der mit dem AG getroffenen schriftlichen Vereinbarung nach § 126 BGB.
  3. Bestellungen, die den Vertretern des AN erteilt werden, sind erst nach Auftragsbestätigung durch den AN verbindlich. Mündliche Abreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie nach schriftlich bestätigt werden. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften der Leistung.

 

Artikel III: Leistungserbringung

  1. Der AN wird seine Leistungen nach dem Stand der Technik gemäß der Aufgabenstellung erbringen. Vorgaben des AG bedürfen der Schriftform nach § 126 BGB.
  2. Aufträge werden unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter oder durch den AN autorisierte Service-Partner ausgeführt. Die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter und Service-Partner bleibt dem AN vorbehalten.
  3. Die Arbeiten werden in dem Maß, wie eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlich, beim AG oder beim AN durchgeführt. Soweit die Arbeiten beim AG durchgeführt werden, stellt dieser den Mitarbeitern des AN ausreichende Arbeitsmittel und Arbeitsplätze zur Verfügung. Der AG ist gegenüber den Mitarbeitern des AN nicht weisungsbefugt. Die Mitarbeiter des AN werden nicht in den Betrieb des AG eingegliedert.
  4. Der AN ist berechtigt die Leistung in angemessenen Teilen zu leisten, solange diese für den AG keinen unzumutbaren zusätzlichen Aufwand zur Folge haben.
  5. Wird durch die vom AN zu erbringende Leistung, insbesondere durch Änderungen, Erweiterungen, Aktualisierungen, etc., an einer Anlage oder Maschine die jeweils landesspezifische Betriebserlaubnis beeinträchtigt, so ist der AG dazu verpflichtet die nötigen Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen um die jeweilige Betriebserlaubnis wieder zu erlangen. Die Verantwortung und die Kosten für solche Maßnahmen trägt der AG.
  6. Die Leistung des AN gilt als erfüllt, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung vom AN erbracht wurde und eine Fertigmeldung (vgl. VII.1) an den AG übergeben wurde (§ 362 BGB). Teillieferungen sind zulässig.

 

Artikel IV: Mitwirkungspflichten des AG

  1. Der AG benennt einen Ansprechpartner, der dem AN für notwendige Informationen zur Verfügung steht und Entscheidungen trifft oder unverzüglich herbeiführen kann. Der AN wird den Ansprechpartner des AG einschalten, wenn und soweit die Durchführung des Auftrages dies erfordert.
  2. Der AG schafft alle Voraussetzungen, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu ermöglichen. Insbesondere wird der AG sicherstellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des AG oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für den AN kostenlos erbracht werden.
  3. Erfordert die Durchführung des Auftrags die Änderung oder Ergänzung von Software des AG, hat dieser einen verantwortlichen, qualifizierten Mitarbeiter seines Unternehmens zur Vornahme der Änderung bzw. auf Aufforderung des AN, zur Unterstützung des AN, bereit zu stellen.
  4. Erfordert die Durchführung des Auftrags die Bedienung einer Maschine des AG, hat dieser verantwortliches, qualifiziertes Bedienpersonal seines Unternehmens bereit zu stellen.
  5. Die für die Ausführung erforderlichen AG-spezifischen Unterlagen und andere notwendige betriebsinterne Informationen hat der AG dem AN auch ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
  6. Der AG haftet für Verzögerungen oder Fehler in der Auftragsausführung, wenn sich diese aus von ihm eingereichten Leistungsdaten, falschen oder unvollständigen Angaben oder sonstigen Behinderungen ergeben.
  7. Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der AN nach § 642 BGB, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.

 

Artikel V: Änderungen

  1. Änderungen der Leistungsanforderungen durch den AG sind mit dem AN abzustimmen. Der AN. wird den AG hierbei beraten und ihn insbesondere auf verfügbare Ressourcen, Änderungen des Zeitplans und der Vergütung hinweisen.
  2. Über die Gespräche zur Präzisierung und/oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten kann der AN Gesprächsnotizen anfertigen. Die Notizen werden beiderseits verbindlich, wenn der AN diese dem AG überlässt und dieser nicht binnen fünf (5) Werktagen nach Zugang schriftlich Gegenvorstellungen erhebt. Der AN wird den AG bei Übersendung der Notizen auf diese Rechtsfolgen hinweisen.

 

Artikel VI: Störungen bei Leistungserbringung

  1. Für die Zeit, in der der AN auf Informationen oder Entscheidungen des AG wartet oder sich sonst in der Leistungserbringung behindert sieht, gelten Leistungs- und Lieferzeiten als verlängert und zwar um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Der AN wird den AG über die Behinderung informieren. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt.
  2. Soweit eine Ursache, die nicht von dem AN zu vertreten ist, den Aufwand für die Leistungserbringung erhöht, kann der AN darüber hinaus die Vergütung ihres Mehraufwandes vom AG verlangen.

 

Artikel VII: Fertigmeldung und Abnahme

  1. Der AN wird dem AG nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung eine Fertigmeldung machen.
  2. Der AG hat unverzüglich nach Empfang nach § 377 HGB der die erbrachte Leistung zu prüfen bzw. die Anlage abzunehmen. Die Abnahme ist dem AN schriftlich zu bestätigen. Sollte innerhalb von 5 Werktagen keine Bestätigung seitens des AG erfolgen, gilt die Leistung bzw. die Anlage als abgenommen.

 

Artikel VIII: Liefertermin und Leistungszeit

  1. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen nach § 423 HGB beginnen erst zu laufen, wenn der AG alle für deren Ausführung zu treffenden Vorbereitungshandlungen vorgenommen und seinen Mitwirkungspflichten genüge getan hat. Befindet sich der AG mit einer von ihm zu erbringenden Leistung in Rückstand, verlängern sich die Termine und Fristen um die Dauer dieses Rückstandes.
  2. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen verlängern sich angemessen und mindestens um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des AN liegen und vom AN nicht zu vertreten sind. Dies gilt neben Fällen höherer Gewalt insbesondere auch bei Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördlichen Anordnungen, auch wenn solche Umstände bei Service-Partnern des AN auftreten, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Derartige Umstände sind auch dann nicht vom AN zu vertreten, wenn bereits Verzug eingetreten ist.

 

Artikel IX: Preise und Nebenkosten

  1. Preise, Honorare sowie Nebenkosten werden nach den schriftlichen Vereinbarungen berechnet. Sind solche nicht getroffen, ist der AN berechtigt, die am Tag der Leistungserbringung geltende Listenpreise der aktuellen Cine Project Preisliste zu verlangen. In den Preisen und Honoraren sind Fahrtkosten, Reisekosten, Frachtkosten und Versicherung für den Fall der Leistungserbringung in einem anderen Ort, als dem Sitz des AN, nicht enthalten. Diese Kosten werden dem AG gesondert und nach den Grundsätzen gemäß 9.2 in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
  2. Die Wahl des geeigneten Verkehrsmittels (Flugzeug, Eisenbahn, Kraftfahrzeug) obliegt dem AN. Der AN wird ein dem Zweck angemessenes Verkehrsmittel wählen um so die Kosten des AG nicht unnötig zu erhöhen. Die anfallenden Spesen für Monteure und anderes Personal des AN regelt sich nach den Pauschalbeträgen des deutschen Steuergesetzes für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten des jeweiligen Landes (Bundessteuerblatt Teil 1).
  3. Die Einstellung und Auswahl des Montagepersonals durch erfolgt ausschließlich durch den AN.

 

Artikel X: Zahlungen

  1. Rechnungen über erbrachte Leistungen sind nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zahlbar.
  2. Vereinbarte Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn der zu zahlende Betrag dem AN am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Nimmt der AN Schecks als Zahlungsmittel an und werden diese unverzüglich eingereicht, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos eingelöst ist.
  3. Zahlungen kann der AN zunächst auf noch offen stehende ältere Forderungen gegen den AG abrechnen. Sind für diese bereits Zinsbelastungen entstanden, ist der AN berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen.
  4. Bei Zahlungsverzug des AG ist der AN nach § 288 HGB berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, der AG weist einen niedrigeren Schaden nach. Der AN behält sich vor, einen weiteren Schaden geltend zu machen.
  5. Bei AG, deren Kreditverhältnisse dem AN nicht bekannt sind, kann die Leistung auch gegen Vorauszahlung verlangt werden. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des AG, insbesondere bei Zahlungsrückstand, Zahlungseinstellung, bei Nachsuchung um einen Vergleich oder um ein Moratorium seitens des AG wird die gesamte Forderung von Cine Project GmbH fällig. Der AN kann in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

 

Artikel XI: Gewährleistung

  1. Die vom AN geschuldeten Lieferungen und Leistungen werden sorgfältig und fachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik sowie den einschlägigen Sicherheitsvorschriften von Fachkräften erbracht.
  2. Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art sind vom AG sofort zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Fertigmeldung durch den AN (vgl. IIV.1). Die Rüge hat die Mängel im Einzelnen zu bezeichnen und schriftlich zu erfolgen. Die begründet sich auf § 377 HGB.
  3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des AN unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmängel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist dem AN stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche i.S.v. Ziffer XII – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  4. Sind die vom AN erbrachten Leistungen nach Zeichnungen, Beschreibungen oder Mustern des AG erfolgt, so übernimmt der AG die Gewähr dafür, dass durch die Leistung des AN in der vorgesehenen Ausführung keine Patente und Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der AG stellt den AN von etwaigen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Patenten und Schutzrechten frei.
  5. Verletzt der AN die vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen mit normaler Fahrlässigkeit, sind Schadensersatzansprüche des AG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzug und Unmöglichkeit sind außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert der verzögert oder nicht erbrachten Leistungen des AN beschränkt. Ist ein Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden, ist die Haftung des AN der Höhe nach auf den als Folge dieser Pflichtverletzung bei normalem Verlauf vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche des AG sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz der Schäden, die nicht unmittelbar an dem Leistungsgegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Gegenständen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.
  6. Die Gewährleistung erlischt, wenn das Ergebnis der Leistungen bzw. Ausführungen des AN verändert worden sind. Verweigert der AG dem AN die Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Mängel oder bessert er ohne die vorherige Zustimmung des AN nach, erlischt die Gewährleistung. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auch nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang wegen fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, wegen übermäßiger Beanspruchung, wegen ungeeigneter Betriebsmittel und wegen elektrischer und/oder mechanischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  7. Für im Entwicklungsstadium vom AG eingesetzte, noch nicht freigegebene Testprodukte findet eine Gewährleistung nicht statt.

 

Artikel XII: Haftung

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AG (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  2. Ziffer XII.1 gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  3. Der Ersatz von Schäden, die dem AG bei Einsatz von im Entwicklungsstadium befindlicher, noch nicht freigegebener Testprodukte entstehen, ist ausgeschlossen.

 

Artikel XIII: Rücktritt oder Kündigung

  1. Wird die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, nachträglich unmöglich, ist der AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er zum Rücktritt hinsichtlich des Teils der vertraglichen Leistungen berechtigt, dessen Erfüllung unmöglich geworden ist. Hat die teilweise Erfüllung des Vertrages für den AG kein Interesse mehr, kann er nach § 323 BGB vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz stehen dem AG in solchen Fällen nur unter den in Nr. XII genannten Voraussetzungen zu.
  2. Hat der AN die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung nicht zu vertreten, wird der Vertrag, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, einverständlich angepasst. Anderenfalls können beide Vertragsparteien vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
  3. Ist mit dem Rücktritt von dem Vertrag oder der Kündigung das Erlöschen von Nutzungsrechten verbunden, ist der AG verpflichtet, das Original sowie alle Kopien und Teilkopien sowie geänderte und mit anderen Programmmaterialien verbundenen Kopien von Softwareprogrammen, Pflichtenheften und anderen urheberrechtlich geschützten Unterlagen des AN herauszugeben oder nach vorheriger Abstimmung mit dem AN zu vernichten. Bei Rückgabe von Software erweitern sich diese Geschäftsbedingungen um die Bestimmungen des EULA von Cine Project. Bei Konflikten zwischen Bestimmungen des EULA und diesen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des EULA Vorrang. 4. Wird die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, nachträglich unmöglich oder kündigt dieser den Vertrag ohne Vorliegen eines Kündigungsrechts oder Kündigungsgrundes, hat er dem AN sämtliche entstandenen Aufwendungen, Kosten und sonstige mittelbare und unmittelbare Schäden zu ersetzen.

 

Artikel XIV: Beistellungen

Sämtliche zur Erfüllung des Auftrags mitgeführten Anlagen, Geräte, Zubehör, Werkzeuge, Verbrauchsmaterialien sowie Waren, welche speziell für die Erfüllung eines spezifischen Auftrages hergestellt oder angeschafft wurden (Ein- oder Mehrwegartikel) sind und bleiben jederzeit Eigentum des AN. Sie dürfen nur zu den vereinbarten Zwecken genutzt werden. Der AG hat diese sorgfältig zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Der AG benachrichtigt den AN unverzüglich bei Verlust und Beschädigung dieser sowie bei Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte. Im Falle von Pfändungen oder Beeinträchtigungen hat der AG auf das Eigentum des AN hinzuweisen. Hat der AG Verlust oder Beschädigung der Geräte zu vertreten, muss er dem AN den hieraus entstehenden Schaden ersetzen.

 

Artikel XV: Eigentumsvorbehalt

  1. Liefert der AN dem AG anlässlich der Erbringung von Dienstleistungen auch Waren, so bleiben diese bis zum Ausgleich der dem AN auf Grund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des AN. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der AN gegen den AG im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand, z. B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen, nachträglich erwerben. Ist der AG Kaufmann, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der AN aus Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem AG hat und nach Übergabe aus künftigen Bestellungen bzw. Lieferungen noch erwerben wird (Kontokorrentvorbehalt). Auf Verlangen des AG ist der AN zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der AG sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen anderweitig eine angemessene Sicherheit besteht. Der AN verpflichten sich auch, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der Wert die Sicherheiten des AN die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem AN. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises/des Werklohnes durch den AG eine wechselmäßige Haftung von Cine Project GmbH & Co.KG begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Beendigung der wechsel mäßigen Haftung des AN. Die Be- oder Verarbeitung der vom AN gelieferten Ware erfolgt für den AN als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne sich zu verpflichten. Auch die aus Be- oder Verarbeitung entstehende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Vermischung oder Verarbeitung von Ware des AN mit anderen, nicht dem AN gehörenden Waren, steht dem AN das Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sache im Verhältnis der Summe unserer Rechnungswerte und der verwendeten fremden Ware zu. Die neue Sache ist nicht Hauptsache im Sinne des § 947 II BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung gegen den AG.
  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der AG zum Besitz und zum Gebrauch der Ware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Kommt der AG in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der AN neben der Geltendmachung seiner übrigen Rechte dieser Bedingungen den Vertragsgegenstand vom AG herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung den Vertragsgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis/die Werklohnforderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines Nichtkaufmanns als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes. Verlangt der AN die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der AG unter Ausschluss etwaiger Zurückbehaltungsrechte – es sei denn, sie beruhen auf dem Vertrag – verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich an den AN zurückzugeben. Auf Wunsch des AG, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Vertragsgegenstands geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des AN ein öffentlich bestellter vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. Der AN ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der AG. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 15 % des Verwertungserlöses zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der AN höhere oder der AG niedrigere Kosten nachweisen. Der Erlös wird dem AG nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen gutgeschrieben.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AN eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, der Sicherheit des AN beeinträchtigende Überlassung des Vertragsgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.
  4. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der AG den AN unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Der AG trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht oder nicht erfolgreich bei Dritten geltend gemacht werden können.
  6. Der AG ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, alle vom AN vorgesehenen Wartungsarbeiten und die erforderliche Instandsetzung unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom AN oder von einer für die Betreuung und Wartung des Vertragsgegenstandes vom AN anerkannten Fachwerkstatt ausführen zu lassen.
  7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

 

Artikel XVI: Urheberrechte

  1. Der AG trägt dafür Sorge, dass die ihm überlassenen Unterlagen nur für die vertraglichen Zwecke eingesetzt werden. Stehen dem AN an diesen oder an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte zu, kann der AG sie nur im Rahmen der ihm schriftlich eingeräumten Nutzungsrechte verwenden, basierend auf dem UrG.
  2. Die vom AN dem AG überlassene Software sowie Änderungen oder Erweiterungen dieser sind urheberrechtlich geschützt. Der AN behält sich an der Software die mit dem Urheberrecht verbundenen Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte vor. Ein über das einfache Nutzungsrecht hinausgehendes Nutzungsrecht muss zwischen dem AN und dem AG gesondert ausgehandelt und schriftlich festgehalten werden.

 

Artikel XVII: Vertraulichkeit

Vom AN erlangte kaufmännischen, technischen sowie sonstigen Informationen wird der AG, soweit sie nicht allgemein oder ihnen auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt für die Dauer von bis zu 4 Jahren nach Beendigung des Vertrages.

 

Artikel XVIII: Umsatzsteuer und Binnenmarktgesetz

Innergemeinschaftlicher Warenverkehr (USt.-Ident.-Nr.) ab 1.1.1993. 1. Der AG versichert die Richtigkeit der Angaben seines Namens, seiner Anschrift und seiner USt.-Ident..-Nr., die er unverzüglich ohne Aufforderung, sofern noch nicht geschehen, mitteilt. Er verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner USt.-Ident.-Nr. sowohl uns als auch der für ihn zuständigen Inlands Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lieferung wegen Mängeln bei den Angaben des Namens, der Anschrift oder der USt.-Ident.-Nr. als steuerpflichtig behandelt, ersetzt der AG die vom AN zu zahlende Steuer. 2. Kommt es zu einer Doppelbesteuerung – Erwerbsteuer im Abnehmerland, USt. in Deutschland – , zahlt der AG die zuviel gezahlte (weil wegen der Erwerbsteuerpflicht nicht geschuldete USt.) an den AN zurück.

 

Artikel XIX: Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist für beide Teile 84032 Landshut, Deutschland. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sei es, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt oder sei es, dass dies zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist. Gleiches gilt für den Fall, dass im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO) Ansprüche geltend gemacht werden. Es wird die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Rechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Artikel XX: Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder diese Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Lieferbedingungen

– Stand: 2018–

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

Die Grundlage einer dauerten und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichende bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese GL. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
  3. An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen GL umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  6. Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferungen ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraßen vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.
  7. Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt. Unsere Kunden willigen ein, dass wir Auskunft der Daten über die Aufnahme, die Beendigung und die Zahlungserfahrungen aus dieser Geschäftsbeziehung gem. § 29 BDSG übermitteln. Unsere Kunden können Auskunft über die betreffenden gespeicherten Daten gem. § 34 BDSG verlangen.

 

Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.
  3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
  4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
  5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
  6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

 

Artikel IV: Fristen für Lieferungen; Verzug

  1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf a) höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung), b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten, c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers, verlängern sich die Fristen angemessen.
  3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
  4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

Artikel V: Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über: a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert; b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

 

Artikel VI: Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge; b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel; c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung; d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde; e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
  4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
  6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist. Artikel VII: Entgegennahme Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  7. Verpackungsmaterial kann an den Verkäufer zu Lasten des Käufers zurückgegeben werden. Transport- und Umverpackungen werden nicht zurückgenommen. Für Mehrwegpaletten, die in tauschfähigem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir den Paletteneinsatz abzüglich einer Benutzungsgebühr gut.

 

Artikel VIII: Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht: - soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, - bei Vorsatz, - bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie - bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
  3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten §§ 377 ff. HGB.
  4. Bei Mängelansprüchen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  5. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
  6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.
  9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  10. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  11. Handelt es sich um einen gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen, es sei denn, es läge eine arglistige Täuschung oder eine Garantie für Beschaffenheit vor.

 

Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt: a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5, 8 und 9 entsprechend.
  5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend. 6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

Artikel X: Erfüllungsvorbehalt

  1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

 

Artikel XI: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

Artikel XII: Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird: a) nach dem Produkthaftungsgesetz, b) bei Vorsatz, c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten, d) bei Arglist, e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie, f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  4. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.

Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Artikel XIV: Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Mietbedingungen

– Stand: 2018–

  1. Vertragsgegenstand/Umfang der Leistung

 

Die Vermietung erfolgt neben den individuell speziell getroffenen Vereinbarungen im Miet- oder ServiceMietvertrag zu den nachstehenden allgemeinen Bedingungen (Miet- und Service- Mietbedingungen). Vertragsgegenständlich sind außerhalb von OnlineGeschäften die in der Auftragsbestätigung im Einzelnen aufgeführten Gegenstände. Online-Geschäfte erfolgen ausschließlich mit gewerblichen Kunden, nicht mit Privatkunden, also nicht mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Bestandteil des Vertrages sind die im schriftlichen Angebot vereinbarten Leistungen. Ein Vertrag gilt dann als geschlossen, wenn die Auftragsbestätigung von Cine Project GmbH durch den Kunden unverändert schriftlich bestätigt wird. Spätestens mit der Anlieferung der Gegenstände am Einsatzort gelten die nachstehenden Bedingungen als anerkannt. Wird die Auftragsbestätigung einer juristischen Person durch einen Vertreter unterzeichnet, so gilt die juristische Person als Vertragspartner und ist für alle Ansprüche gegenüber der Cine Project GmbH vollumfänglich haftbar.

 

  1. Mietzeit

 

Die Mietzeit wird in der Regel nach Tagen oder Wochen berechnet. Die Mindestmietzeit beträgt in der Regel einen Tag. Angefangene Tage zählen als volle Tage. Die Mietzeit beginnt spätestens mit dem Eintreffen der Gegenstände am Verwendungsort. Sie endet frühestens mit dem Wiedereintreffen der Gegenstände beim Vermieter.

 

  1. Konditionen

 

Als Zahlungsmodalitäten gelten die jeweils auf der Auftragsbestätigung vereinbarten Konditionen zzgl. der zum Zeitpunkt gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Zahlungen per Scheck werden bei Online-Geschäften nicht akzeptiert. Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums der Rechnungen der Cine Project GmbH berechnet die Cine Project GmbH vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Mieter kann gegen die Forderungen der Cine Project GmbH nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig gestellt ist.

 

  1. Transport/Versand und Kosten

 

Der Transport/Versand der Gegenstände erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem wirtschaftlichsten Weg, es sei denn, der Mieter hat ausdrücklich eine bestimmte Transport- /Versandart gewünscht. Die Kosten einer auf Wunsch des Mieters abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Sämtliche Logistikkosten können im vereinbarten Miet- oder Service-Mietbetrag erhalten sein. Zusätzliche Logistikkosten, die durch eine vom Mieter veranlasste oder zu verantwortende Änderung der Bestellung, beispielsweise Veränderung der Gerätemenge, der geplanten zeitlichen Abfolge des vom Mieter bestellten Gebrauchs der Geräte oder des Einsatzortes der Geräte entstehen, gehen zu Lasten des Mieters und werden gesondert berechnet.

 

  1. Gefahrübergang

 

Die Gefahr der qualitativen Verschlechterung bis hin zum technischen Totalausfall der Mietgegenstände (Betriebsgefahr) wegen unsachgemäßen Behandelns oder Bedienens der Mietsache durch den Mieter oder Dritte geht unter Berücksichtigung der Transportvereinbarungen der Vertragsparteien bei Abholung oder Abgabe zum Speditionsversand oder Anlieferung der Mietsache vom Vermieter auf den Mieter über. Die Gefahr zufälligen Untergangs oder Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe der Mietsache (Leistungsgefahr) geht unter Berücksichtigung der Transportvereinbarung der Vertragsparteien bei Abholung oder Abgabe zum Speditionsversand oder Anlieferung der Mietsache vom Vermieter auf den Mieter über. Die Rückverlagerung der Gefahr vom Mieter auf den Vermieter erfolgt mit Rückgabe der Mietgegenstände an die Cine Project GmbH oder durch Abholung der Cine Project GmbH.

 

  1. Schutz der Mietgegenstände/Versicherung

 

Der Kunde haftet für jegliche Schäden an Anlagen, Geräten und Zubehör, welche Cine Project GmbH zur Erfüllung des Auftrages mitführt. Insbesondere haftet der Kunde für Schäden durch Elementareinflüsse, Vandalismus sowie bei Untergang oder Verlust von Anlagen, Geräten und Zubehör (Diebstahl, usw.). Bei Verlust der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, bei Beschädigung der Mietsache hat der Mieter den Neuwert zu ersetzen, wenn eine Reparatur unmöglich oder unwirtschaftlich wäre. Der Kunde hat die nötigen Maßnahmen zu treffen, um Anlagen, Geräte und Zubehör von Cine Project GmbH von Witterungseinflüssen zu schützen. Der Kunde hat darum besorgt zu sein, dass die Anlagen, Geräte und Zubehör von Cine Project GmbH vom Zeitpunkt der Anlieferung (Ankunft der Lieferfahrzeuge am Veranstaltungsort) bis zum Zeitpunkt der Abholung (Abfahrt der Lieferfahrzeuge vom Veranstaltungsort) Dritten nicht zugänglich oder bewacht sind. Die Haftung über die Anlagen, Geräte und Zubehör bleibt auch bei Anwesenheit von Cine Project GmbH-Personal beim Kunden. Mit der Unterzeichnung der Vertragsbedingungen / Auftragsbestätigung bestätigt der Kunde sämtliche Anlagen, Geräte und Zubehör, welche Cine Project GmbH zur Ausführung ihres Auftrages mitführt, gegen Feuer- und Elementarschäden sowie gegen andere Beschädigungen und Diebstahl versichert zu haben.

 

  1. Gebrauch der Mietgegenstände

 

Die gemieteten Mietgegenstände sind Eigentum der Cine Project GmbH bzw. den Partnerunternehmen der Cine Project GmbH. Der Mieter hat sie in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietgegenstände verbunden sind, zu beachten und die Wartungs-, Pflege und Gebrauchsempfehlung der Cine Project GmbH zu befolgen. Eine Untervermietung der Mietgegenstände ohne ausdrückliche Genehmigung der Cine Project GmbH ist nicht gestattet. Der Mieter hat die Geräte in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. Der Mieter ermöglicht der Cine Project GmbH die jederzeitige Überprüfung der Mietgegenstände. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der Mietgegenstände, so hat der Mieter hiervon der Cine Project GmbH unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Rückgabe der Mietgegenstände

 

Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die gemieteten Gegenstände nach Ablauf der vereinbarten Nutzungs- und/oder Besitzdauer unverzüglich an die Cine Project GmbH zurückzugeben (vgl. Mietzeit gemäß Ziffer 2.).

 

  1. Verspätete Rückgabe

 

Bei verspäteter Rückgabe der Mietgegenstände (vgl. Rückgabe der Mietgegenstände gemäß Ziffer 8.) wird der Mietpreis nachberechnet. Das Recht von Cine Project GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Während der Dauer der Vorenthaltung ist der Mieter auch ohne Verschulden für den Schaden gegenüber Cine Project GmbH verantwortlich, der dadurch entsteht, dass die Mietsache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund vom Mieter nicht herausgegeben werden kann.

 

  1. Strom / Wasser

 

Der Mieter hat die Stromanschlüsse (Typ des Anschlusses sowie Absicherung) sowie Wasser gemäß Angebot Auftragsbestätigung bereit zu stellen. Die Kosten für die Erstellung eines Stromanschlusses sowie Strom- und Wasserkosten fallen vollumfänglich zu Lasten des Mieters. Kann die Leistung oder eine Teilleistung aufgrund eines fehlenden Stromanschlusses oder fehlender Wasserversorgung nicht erbracht werden, so hat der Mieter die volle Leistung gemäß Angebot/Auftragsbestätigung zu bezahlen. Sämtliche Mehraufwendungen, die durch einen vom Mieter nicht sichergestellten Strom- oder Wasseranschlusses entstehen, fallen zu Lasten des Mieters.

 

  1. Personalspesen

 

Bei Ganztagesdienstleistungen sind Verpflegung (mindestens eine warme Mahlzeit pro Tag) und Getränke (für den ganzen Tag) für das von Cine Project GmbH gestellte Personal vom Mieter in angemessener Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen. Ist dies dem Mieter nicht möglich, wird eine Spesenpauschale in Höhe der jeweils aktuellen Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen pro Person und Tag in Rechnung gestellt. Ist es dem Cine Project GmbH-Personal nicht zumutbar, nach einer Veranstaltung den Rückweg anzutreten, oder findet ein Abend- oder Nachtabbau (Abbauende später als 23.00 Uhr) weiter als 50 km ab Hauptsitz der Cine Project GmbH statt, so hat der Mieter Hotelzimmer (Einzelzimmer mit Frühstück) in unmittelbarer Nähe vom Veranstaltungsort zu sorgen. Die Übernachtungskosten fallen zu Lasten des Mieters. Bei Nichtgestellung eines wie vorab genannten Hotelzimmers bemisst sich die Höhe nach der jeweils aktuellen Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen. Im Einzelfall auch mehr, wenn dies die Kosten der jeweils aktuellen Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen übersteigt.

 

  1. Sicherheitsleistungen

 

Die Cine Project GmbH ist berechtigt, eine Vorauszahlung des vereinbarten Miet- oder ServiceMietbetrages zu verlangen. Die Cine Project GmbH kann unabhängig davon verlangen, dass der Mieter für die Dauer des Vertragsverhältnisses eine Kaution der Mietgegenstände bei der Cine Project GmbH hinterlegt. Die Kaution wird dem Mieter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bzw. unbeschadeten Wiedereintreffen der gemieteten Gegenstände bei der Cine Project GmbH zurückgezahlt bzw. mit ausstehenden Ansprüchen verrechnet. Der Verrechnung seitens der Cine Project GmbH stimmt der Mieter mit Unterzeichnung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

 

  1. Gewährleistung

 

Die Cine Project GmbH haftet für den funktionstüchtigen Zustand der vermieteten Geräte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Haben die vermieteten Gegenstände zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Fehler, deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfang mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann die Cine Project GmbH nach ihrer Wahl den Fehler beheben, die fehlerhaften Gegenstände austauschen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit ist der Mieter von der Pflicht zur Mietzahlung befreit. Ist die Tauglichkeit der Mietgegenstände lediglich gemindert, so mindert sich der Miet- oder Service-Mietbetrag in entsprechendem Umfang. In Online- Geschäften übernimmt die Cine Project GmbH keine Gewähr für die funktionstüchtige Zusammenstellung der vom Mieter zum – ggf. gemeinschaftlichen – Gebrauch ausgewählten und gemieteten Geräte. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet die Cine Project GmbH nur soweit der entstandene Sachschaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Cine Project GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde und soweit die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die Cine Project GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen mindestens fahrlässig herbeigeführt wurde. Die Gewährleistungsrechte des Mieters sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Nach Fehlschlagen einer dem Mieter zumutbaren Anzahl von Nachbesserungsversuchen stehen dem Mieter die gesetzlichen Rechte zu. Cine Project GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden und nicht für entgangenen Gewinn.

 

  1. Haftung des Mieters

 

Der Mieter haftet gegenüber der Cine Project GmbH für alle Schäden, die aus dem nicht bedingungsgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände entstehen. Das gilt nicht, sofern der Mieter die Cine Project GmbH beauftragt, die Funktionen der Mietgegenstände für den Mieter zu aktivieren und nach den Vorgaben des Mieters aktiv zu halten. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung nach Gefahrübergang trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens oder Verlusts der Mietgegenstände hat der Mieter vorbehaltlich der Bestimmung gem. der Ziffern 8 und 9. den Neuwert der Mietgegenstände zu ersetzen. Bei Anmietung von drahtlosen Mikroanlagen in den Bereichen III (VHF), IV und V (UHF) sowie von Betriebsfunkgeräten hat der Mieter sicherzustellen, dass der Einsatz der Anlagen nach den jeweils gültigen Bestimmungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgt.

 

  1. Vorzeitiger Vertragsrücktritt

 

Bei Annullierung einer vereinbarten Dienstleistung schuldet der Mieter der Cine Project GmbH eine Konventionalstrafe gemäß nachfolgender Berechnung:

 

Zeitpunkt des Rücktritts Mietmaterial & Personalkosten Planung & Organisation Herstellung § Produktion von Gütern
Bis 60 Tage vor Vertragsbeginn* 50 % 50 % 100 %
Bis 30 Tage vor Vertragsbeginn* 75 % 75 % 100 %
Spätere Annullierung 100 % 100 % 100 %

 

 

*Als Vertragsbeginn wird der erste Aufbautag bezeichnet. Die Prozentangaben beziehen sich auf die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Teilleistungen.

 

Cine Project GmbH kann aus wichtigen Gründen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere und nicht abschließend der Zahlungsverzug (gemäß Sicherheitsleistungen Ziffer 12.) des Mieters, seit Annahme des Angebotes geänderte Tatsachen, welche die Vertragserfüllung für die Cine Project GmbH unzumutbar machen, vom Kunden unterlassene Mitwirkungshandlungen, usw.

 

  1. Lizenzen

 

Beim Betreiben von Video- und Audiosystem dürfen vom Mieter eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen Lizenzinhaber erfolgen. Bei ITSystemen darf mitzuverwendende Software nur für das einzelne dazu bestimmte Gerät benutzt werden. Beim Betreiben der Geräte darf mitzuverwendende Software nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt die Cine Project GmbH im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung von Bild- und Tonmaterialien, sowie von Software von allen Schadenersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.Der Kunde ist für die Einholung von sämtlichen notwendigen Bewilligungen, Konzessionen, Lizenzrechten und Ähnlichem besorgt und hat alle damit verbundenen Auflagen zu tragen. Werden Anlagen und Geräte von der Cine Project GmbH wegen diesbezüglicher Verletzungen des Kunden konfisziert oder mit Pfand belegt, ist der Kunde der Cine Project GmbH dafür vollumfänglich schadenersatzpflichtig. Zudem wird auf die Ziffern 8. Rückgabe der Mietgegenstände und 9. Verspätete Rückgabe verwiesen, welche Anwendung finden.

 

  1. Rechte Dritter

 

Der Mieter hat die gemieteten Gegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten seiner Gläubiger freizuhalten. Er ist verpflichtet, die Cine Project GmbH unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Vertragslaufzeit die gemieteten Geräte dennoch gepfändet oder in anderer Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich sind, sofern sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen die Cine Project GmbH richteten. Zudem wird auf die Ziffern 8. Rückgabe der Mietgegenstände und 9. Verspätete Rückgabe verwiesen, welche Anwendung finden.

 

  1. Lieferungen

 

Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit der Mietgegenstände. Unvorhergesehene, der Cine Project GmbH bei Vertragsabschluss weder bekannte noch für sie nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig bei der Cine Project GmbH oder bei einem ihrer Lieferanten, z. B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen, Krieg, Naturkatastrophen, staatliche Maßnahmen etc., berechtigen die Cine Project GmbH vom Vertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben. Die Cine Project GmbH ist gehalten, den Mieter unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Mietgegenstände zu informieren und für den Zeitraum nicht vom Mieter zu vertretender Nichtverfügbarkeit auf die vereinbarte Miete zu verzichten bzw. diese anteilig zurückzuerstatten, soweit sie bereits gezahlt ist. Bei OnlineGeschäften können keine Teillieferungen erfolgen.

 

  1. Reinigung der Mietgegenstände

 

Der Mieter muss die Mietgegenstände sorgfältig behandeln. Wenn die Mietgegenstände derartig verunreinigt sind, dass kein weiterer Einsatz möglich ist, hat die Cine Project GmbH das Recht, die zusätzlich entstandenen Kosten für die ordnungsgemäße Reinigung dem Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Zudem wird auf die Ziffern 8. Rückgabe der Mietgegenstände und 9. Verspätete Rückgabe verwiesen, welche Anwendung finden.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

Sämtliche zur Erfüllung des Auftrags mitgeführten Anlagen, Geräte, Zubehör, Werkzeuge, Verbrauchsmaterialien sowie Waren, welche speziell für die Erfüllung eines spezifischen Auftrages hergestellt oder angeschafft wurden (Ein- oder Mehrwegartikel) sind und bleiben jederzeit Eigentum von der Cine Project GmbH.

 

  1. Änderungen von Modellen und Preisen

 

Die Cine Project GmbH behält sich vor, Änderungen der Modelle und der Preise nach Abstimmung mit dem Mieter zum Vertragsinhalt zu machen. In OnlineGeschäften erfolgt die Preisbindung nicht durch die Bestellungseingangsbestätigung, sondern ausschließlich in der üblicherweise innerhalb eines Werktages erfolgenden Auftragsbestätigung der Cine Project GmbH.

 

  1. Referenznennung und Fotos

 

Cine Project GmbH ist berechtigt, jede Veranstaltung mit Kunden- und Veranstaltungsname auf ihrer Referenzliste zu nennen (Homepage & Druck). Weiter ist die Cine Project GmbH berechtigt zu fotografieren, Videoaufnahmen und ausgewählte Bilder auf der Homepage, in Drucksachen und für jegliche eigene Werbezwecke zu nutzen.

 

  1. Angebote und Unterlagen/Urheberschutz

 

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen oder vergleichbare Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von Cine Project GmbH vom Mieter weder vervielfältigt, geändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertragsschluss nicht zu Stande, sind die Unterlagen einschließlich Kopien unverzüglich an die Cine Project GmbH herauszugeben, auch wenn es sich nur um eine einfache, unverbindliche Angebotsanfrage seitens des Anfragenden handelt, die keine Beauftragung zur Folge hat. Entsprechende digitale Unterlagen sind von alles Laufwerken und Speichermedien dauerhaft zu löschen. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe von EUR 5.000.000,00 an die Cine Project GmbH zu bezahlen. Das Recht der Cine Project GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

  1. Geeigneter Aufbauort

 

Die Cine Project GmbH ist nicht berechtigt, den Aufbauort vor Durchführung des Vertrages auf seine Eignung zu überprüfen. Die Cine Project GmbH schuldet daher die Erbringung der Leistung bei einem üblichen Aufbauort ohne Erschwernisse. Der Mieter hat die Eignung des Aufbauortes für von Cine Project GmbH aufzustellende, zu errichtende oder aufzubauende Materialien sicherzustellen. Verzögert sich der Aufbau durch nicht von Cine Project GmbH zu vertretende Umstände, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Mehrkosten (z. B. Wartezeiten, zusätzlich erforderliche Reisen des Personals etc.) zu tragen. Hier gelten die Preislistensätze der Cine Project GmbH und nur ersatzweise die ortsüblichen Sätze.

 

  1. Subunternehmer

 

Es ist Cine Project GmbH gestattet, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

 

  1. Zutritt zum Objekt

 

Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der/die Techniker bzw. das von der Cine Project GmbH gestellte Personal am Ausführungstermin ungehindert Zutritt zum Objekt zu erhalten. Andernfalls hat der Mieter den entstehenden Mehraufwand (z. B. Wartezeiten etc.) zu erstatten. Mangels Vereinbarung gelten die Preislistensätze der Cine Project GmbH und nur ersatzweise die ortsüblichen Sätze.

 

  1. Überlassung an Dritte und Auslandsnutzung

 

Der Mieter darf die Mietgegenstände nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Cine Project GmbH Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlassen oder ins Ausland verbringen.Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so verlängert sich auch ohne Widerspruch von Cine Project GmbH der Miet- und Service-Mietvertrag nicht.

 

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist der Sitz der Cine Project GmbH in 84032 Landshut. Bei Auslandsvermietungen gilt deutsches Recht zu den hier vereinbarten Bedingungen.