AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Dienstleistungen Cine Project GmbH

– Stand: 2004 –

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die nachstehenden Bedingungen für Dienstleistungen gelten für alle von Cine Project (im Folgenden auch „AN“ genannt) erbrachten Dienstleistungen, wenn auf diese im Angebot oder der Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Diese Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen gelten auch, wenn der Auftraggeber (im Folgenden „AG“ genannt) in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit unserer Geschäftsbedingungen ausschließt und Cine Project GmbH dem nicht bei Vertragsabschluß ausdrücklich widerspricht. Etwaigen Einkaufsbedingungen des AG widerspricht Cine Project GmbH hiermit. 2. Für Verkäufe aus dem Lieferprogramm des AN gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Cine Project. Für Softwarelieferungen Ergänzend gelten die speziellen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Software (EULA). 3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der AN alle Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die dem Angebot beigefügten Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an den AN zurückzugeben. 4. Die dem Angebot des AN zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert maßgebend und für die Lieferung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Änderungen bleiben vorbehalten. Das Gleiche gilt für Angaben über die Geeignetheit und die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen.

II. Vertragsabschluss

1. Maßgeblich für die Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen ist die schriftlich erteilte Auftragsbestätigung. 2. Art und Ausführung der Aufgabenstellung sowie der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen im Einzelnen ergeben sich aus der mit dem AG getroffenen schriftlichen Vereinbarung. 3. Bestellungen, die den Vertretern des AN erteilt werden, sind erst nach Auftragsbestätigung durch den AN verbindlich. Mündliche Abreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Dasselbe gilt für zugesicherte Eigenschaften der Leistung.

III. Leistungserbringung

1. Der AN wird seine Leistungen nach dem Stand der Technik gemäß der Aufgabenstellung erbringen. Vorgaben des AG bedürfen der Schriftform. 2. Aufträge werden unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter oder durch den AN autorisierte Service-Partner ausgeführt. Die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter und Service-Partner bleibt dem AN vorbehalten. 3. Die Arbeiten werden in dem Maß, wie eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages erforderlich, beim AG oder beim AN durchgeführt. Soweit die Arbeiten beim AG durchgeführt werden, stellt dieser den Mitarbeitern des AN ausreichende Arbeitsmittel und Arbeitsplätze zur Verfügung. Der AG ist gegenüber den Mitarbeitern des AN nicht weisungsbefugt. Die Mitarbeiter des AN werden nicht in den Betrieb des AG eingegliedert. 4. Der AN ist berechtigt die Leistung in angemessenen Teilen zu leisten, solange diese für den AG keinen unzumutbaren zusätzlichen Aufwand zur Folge haben. 5. Wird durch die vom AN zu erbringende Leistung, insbesondere durch Änderungen, Erweiterungen, Aktualisierungen, etc., an einer Anlage oder Maschine die jeweils landesspezifische Betriebserlaubnis beeinträchtigt, so ist der AG dazu verpflichtet die nötigen Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen um die jeweilige Betriebserlaubnis wieder zu erlangen. Die Verantwortung und die Kosten für solche Maßnahmen trägt der AG. 6. Die Leistung des AN gilt als erfüllt, wenn die vertraglich vereinbarte Leistung vom AN erbracht wurde und eine Fertigmeldung (vgl. VII.1) an den AG übergeben wurde. Teillieferungen sind zulässig.

IV. Mitwirkungspflichten des AG

1. Der AG benennt einen Ansprechpartner, der dem AN für notwendige Informationen zur Verfügung steht und Entscheidungen trifft oder unverzüglich herbeiführen kann. Der AN wird den Ansprechpartner des AG einschalten, wenn und soweit die Durchführung des Auftrages dies erfordert. 2. Der AG schafft alle Voraussetzungen, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu ermöglichen. Insbesondere wird der AG sicherstellen, dass alle erforderlichen Mitwirkungen des AG oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für den AN kostenlos erbracht werden. 3. Erfordert die Durchführung des Auftrags die Änderung oder Ergänzung von Software des AG, hat dieser einen verantwortlichen, qualifizierten Mitarbeiter seines Unternehmens zur Vornahme der Änderung bzw. auf Aufforderung des AN, zur Unterstützung des AN, bereit zu stellen. 4. Erfordert die Durchführung des Auftrags die Bedienung einer Maschine des AG, hat dieser verantwortliches, qualifiziertes Bedienpersonal seines Unternehmens bereit zu stellen. 5. Die für die Ausführung erforderlichen AG-spezifischen Unterlagen und andere notwendige betriebsinterne Informationen hat der AG dem AN auch ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. 6. Der AG haftet für Verzögerungen oder Fehler in der Auftragsausführung, wenn sich diese aus von ihm eingereichten Leistungsdaten, falschen oder unvollständigen Angaben oder sonstigen Behinderungen ergeben.

V. Änderungen

1. Änderungen der Leistungsanforderungen durch den AG sind mit dem AN abzustimmen. Der AN. wird den AG hierbei beraten und ihn insbesondere auf verfügbare Ressourcen, Änderungen des Zeitplans und der Vergütung hinweisen. 2. Über die Gespräche zur Präzisierung und/oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten kann der AN Gesprächsnotizen anfertigen. Die Notizen werden beiderseits verbindlich, wenn der AN diese dem AG überlässt und dieser nicht binnen fünf (5) Werktagen nach Zugang schriftlich Gegenvorstellungen erhebt. Der AN wird den AG bei Übersendung der Notizen auf diese Rechtsfolgen hinweisen.

VI. Störungen bei Leistungserbringung

1. Für die Zeit, in der der AN auf Informationen oder Entscheidungen des AG wartet oder sich sonst in der Leistungserbringung behindert sieht, gelten Leistungs- und Lieferzeiten als verlängert und zwar um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Der AN wird den AG über die Behinderung informieren. 2. Soweit eine Ursache, die nicht von dem AN zu vertreten ist, den Aufwand für die Leistungserbringung erhöht, kann der AN darüber hinaus die Vergütung ihres Mehraufwandes vom AG verlangen.

VII. Fertigmeldung und Abnahme

1. Der AN wird dem AG nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung eine Fertigmeldung machen. 2. Der AG hat unverzüglich nach Empfang der die erbrachte Leistung zu prüfen bzw. die Anlage abzunehmen. Die Abnahme ist dem AN schriftlich zu bestätigen. Sollte innerhalb von 5 Werktagen keine Bestätigung seitens des AG erfolgen, gilt die Leistung bzw. die Anlage als abgenommen.

VIII. Liefertermin und Leistungszeit

1. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen beginnen erst zu laufen, wenn der AG alle für deren Ausführung zu treffenden Vorbereitungshandlungen vorgenommen und seinen Mitwirkungspflichten genüge getan hat. Befindet sich der AG mit einer von ihm zu erbringenden Leistung in Rückstand, verlängern sich die Termine und Fristen um die Dauer dieses Rückstandes. 2. Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen verlängern sich angemessen und mindestens um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des AN liegen und vom AN nicht zu vertreten sind. Dies gilt neben Fällen höherer Gewalt insbesondere auch bei Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, behördlichen Anordnungen, auch wenn solche Umstände bei Service-Partnern des AN auftreten, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen von erheblichem Einfluss sind. Derartige Umstände sind auch dann nicht vom AN zu vertreten, wenn bereits Verzug eingetreten ist.

IX. Preise und Nebenkosten

1. Preise, Honorare sowie Nebenkosten werden nach den schriftlichen Vereinbarungen berechnet. Sind solche nicht getroffen, ist der AN berechtigt, die am Tag der Leistungserbringung geltende Listenpreise der aktuellen Cine Project Preisliste zu verlangen. In den Preisen und Honoraren sind Fahrtkosten, Reisekosten, Frachtkosten und Versicherung für den Fall der Leistungserbringung in einem anderen Ort, als dem Sitz des AN, nicht enthalten. Diese Kosten werden dem AG gesondert und nach den Grundsätzen gemäß 9.2 in Rechnung gestellt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. 2. Die Wahl des geeigneten Verkehrsmittels (Flugzeug, Eisenbahn, Kraftfahrzeug) obliegt dem AN. Der AN wird ein dem Zweck angemessenes Verkehrsmittel wählen um so die Kosten des AG nicht unnötig zu erhöhen. Die anfallenden Spesen für Monteure und anderes Personal des AN regelt sich nach den Pauschalbeträgen des deutschen Steuergesetzes für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten des jeweiligen Landes (Bundessteuerblatt Teil 1). 3. Die Einstellung und Auswahl des Montagepersonals durch erfolgt ausschließlich durch den AN.

X. Zahlungen

1. Rechnungen über erbrachte Leistungen sind nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zahlbar. 2. Vereinbarte Zahlungsfristen sind nur dann eingehalten, wenn der zu zahlende Betrag dem AN am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Nimmt der AN Schecks als Zahlungsmittel an und werden diese unverzüglich eingereicht, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos eingelöst ist. . 3. Zahlungen kann der AN zunächst auf noch offen stehende ältere Forderungen gegen den AG abrechnen. Sind für diese bereits Zinsbelastungen entstanden, ist der AN berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen. 4. Bei Zahlungsverzug des AG ist der AN berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, es sei denn, der AG weist einen niedrigeren Schaden nach. Der AN behält sich vor, einen weiteren Schaden geltend zu machen. 5. Bei AG, deren Kreditverhältnisse dem AN nicht bekannt sind, kann die Leistung auch gegen Vorauszahlung verlangt werden. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des AG, insbesondere bei Zahlungsrückstand, Zahlungseinstellung, bei Nachsuchung um einen Vergleich oder um ein Moratorium seitens des AG wird die gesamte Forderung von Cine Project GmbH fällig. Der AN kann in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

XI. Gewährleistung

1. Die vom AN geschuldeten Lieferungen und Leistungen werden sorgfältig und fachgerecht nach dem jeweiligen Stand der Technik sowie den einschlägigen Sicherheitsvorschriften von Fachkräften erbracht. 2. Beanstandungen wegen Mängeln jeglicher Art sind vom AG sofort zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Fertigmeldung durch den AN (vgl. IIV.1). Die Rüge hat die Mängel im Einzelnen zu bezeichnen und schriftlich zu erfolgen. 3. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des AN unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmängel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Zunächst ist dem AN stets die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche i.S.v. Ziffer XII – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 4. Sind die vom AN erbrachten Leistungen nach Zeichnungen, Beschreibungen oder Mustern des AG erfolgt, so übernimmt der AG die Gewähr dafür, dass durch die Leistung des AN in der vorgesehenen Ausführung keine Patente und Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der AG stellt den AN von etwaigen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Patenten und Schutzrechten frei. 5. Verletzt der AN die vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen mit normaler Fahrlässigkeit, sind Schadensersatzansprüche des AG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzug und Unmöglichkeit sind außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert der verzögert oder nicht erbrachten Leistungen des AN beschränkt. Ist ein Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden, ist die Haftung des AN der Höhe nach auf den als Folge dieser Pflichtverletzung bei normalem Verlauf vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitere Ansprüche des AG sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz der Schäden, die nicht unmittelbar an dem Leistungsgegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Gegenständen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. 6. Die Gewährleistung erlischt, wenn das Ergebnis der Leistungen bzw. Ausführungen des AN verändert worden sind. Verweigert der AG dem AN die Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Mängel oder bessert er ohne die vorherige Zustimmung des AN nach, erlischt die Gewährleistung. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, auch nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang wegen fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, wegen übermäßiger Beanspruchung, wegen ungeeigneter Betriebsmittel und wegen elektrischer und/oder mechanischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 7. Für im Entwicklungsstadium vom AG eingesetzte, noch nicht freigegebene Testprodukte findet eine Gewährleistung nicht statt.

XII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des AG (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 2. Ziffer XII.1 gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 3. Der Ersatz von Schäden, die dem AG bei Einsatz von im Entwicklungsstadium befindlicher, noch nicht freigegebener Testprodukte entstehen, ist ausgeschlossen.

XIII. Rücktritt oder Kündigung

1. Wird die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, nachträglich unmöglich, ist der AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er zum Rücktritt hinsichtlich des Teils der vertraglichen Leistungen berechtigt, dessen Erfüllung unmöglich geworden ist. Hat die teilweise Erfüllung des Vertrages für den AG kein Interesse mehr, kann er vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz stehen dem AG in solchen Fällen nur unter den in Nr. XII genannten Voraussetzungen zu. 2. Hat der AN die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung nicht zu vertreten, wird der Vertrag, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist, einverständlich angepasst. Anderenfalls können beide Vertragsparteien vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. 3. Ist mit dem Rücktritt von dem Vertrag oder der Kündigung das Erlöschen von Nutzungsrechten verbunden, ist der AG verpflichtet, das Original sowie alle Kopien und Teilkopien sowie geänderte und mit anderen Programmmaterialien verbundenen Kopien von Softwareprogrammen, Pflichtenheften und anderen urheberrechtlich geschützten Unterlagen des AN herauszugeben oder nach vorheriger Abstimmung mit dem AN zu vernichten. Bei Rückgabe von Software erweitern sich diese Geschäftsbedingungen um die Bestimmungen des EULA von Cine Project. Bei Konflikten zwischen Bestimmungen des EULA und diesen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des EULA Vorrang. 4. Wird die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der AG zu vertreten hat, nachträglich unmöglich oder kündigt dieser den Vertrag ohne Vorliegen eines Kündigungsrechts oder Kündigungsgrundes, hat er dem AN sämtliche entstandenen Aufwendungen, Kosten und sonstige mittelbare und unmittelbare Schäden zu ersetzen.

XIV. Beistellungen

Dem AG leih- oder mietweise beigestellte Geräte, Maschinen oder sonstiges Zubehör verbleiben im Eigentum des AN. Sie dürfen nur zu den vereinbarten Zwecken genutzt werden. Der AG hat diese sorgfältig zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Der AG benachrichtigt den AN unverzüglich bei Verlust und Beschädigung dieser sowie bei Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte. Im Falle von Pfändungen oder Beeinträchtigungen hat der AG auf das Eigentum des AN hinzuweisen. Hat der AG Verlust oder Beschädigung der Geräte zu vertreten, muss er dem AN den hieraus entstehenden Schaden ersetzen.

XV. Eigentumsvorbehalt

1. Liefert der AN dem AG anlässlich der Erbringung von Dienstleistungen auch Waren, so bleiben diese bis zum Ausgleich der dem AN auf Grund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des AN. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der AN gegen den AG im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand, z. B. auf Grund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen, nachträglich erwerben. Ist der AG Kaufmann, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der AN aus Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem AG hat und nach Übergabe aus künftigen Bestellungen bzw. Lieferungen noch erwerben wird (Kontokorrentvorbehalt). Auf Verlangen des AG ist der AN zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der AG sämtliche mit dem Vertragsgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen anderweitig eine angemessene Sicherheit besteht. Der AN verpflichten sich auch, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des AG insoweit freizugeben, als der Wert die Sicherheiten des AN die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem AN. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises/des Werklohnes durch den AG eine wechselmäßige Haftung von Cine Project GmbH & Co.KG begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Beendigung der wechsel mäßigen Haftung des AN. Die Be- oder Verarbeitung der vom AN gelieferten Ware erfolgt für den AN als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne sich zu verpflichten. Auch die aus Be- oder Verarbeitung entstehende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Vermischung oder Verarbeitung von Ware des AN mit anderen, nicht dem AN gehörenden Waren, steht dem AN das Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sache im Verhältnis der Summe unserer Rechnungswerte und der verwendeten fremden Ware zu. Die neue Sache ist nicht Hauptsache im Sinne des § 947 II BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung gegen den AG. 2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der AG zum Besitz und zum Gebrauch der Ware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Kommt der AG in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der AN neben der Geltendmachung seiner übrigen Rechte dieser Bedingungen den Vertragsgegenstand vom AG herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Fristsetzung den Vertragsgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis/die Werklohnforderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines Nichtkaufmanns als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes. Verlangt der AN die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der AG unter Ausschluss etwaiger Zurückbehaltungsrechte – es sei denn, sie beruhen auf dem Vertrag – verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich an den AN zurückzugeben. Auf Wunsch des AG, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Vertragsgegenstands geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des AN ein öffentlich bestellter vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. Der AN ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der AG. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 15 % des Verwertungserlöses zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der AN höhere oder der AG niedrigere Kosten nachweisen. Der Erlös wird dem AG nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen gutgeschrieben. 3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AN eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, der Sicherheit des AN beeinträchtigende Überlassung des Vertragsgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Vertragsgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts, hat der Besteller den AN sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des AN hinzuweisen. Der AG trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht oder nicht erfolgreich bei Dritten geltend gemacht werden können. 5. Der AG ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, alle vom AN vorgesehenen Wartungsarbeiten und die erforderliche Instandsetzung unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom AN oder von einer für die Betreuung und Wartung des Vertragsgegenstandes vom AN anerkannten Fachwerkstatt ausführen zu lassen.

XVI. Urheberrechte

1. Der AG trägt dafür Sorge, dass die ihm überlassenen Unterlagen nur für die vertraglichen Zwecke eingesetzt werden. Stehen dem AN an diesen oder an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte zu, kann der AG sie nur im Rahmen der ihm schriftlich eingeräumten Nutzungsrechte verwenden. 2. Die vom AN dem AG überlassene Software sowie Änderungen oder Erweiterungen dieser sind urheberrechtlich geschützt. Der AN behält sich an der Software die mit dem Urheberrecht verbundenen Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte vor. Ein über das einfache Nutzungsrecht hinausgehendes Nutzungsrecht muss zwischen dem AN und dem AG gesondert ausgehandelt und schriftlich festgehalten werden.

XVII. Vertraulichkeit

Vom AN erlangte kaufmännischen, technischen sowie sonstigen Informationen wird der AG, soweit sie nicht allgemein oder ihnen auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt für die Dauer von bis zu 4 Jahren nach Beendigung des Vertrages.

XVIII. Umsatzsteuer und Binnenmarktgesetz

Innergemeinschaftlicher Warenverkehr (USt.-Ident.-Nr.) ab 1.1.1993. 1. Der AG versichert die Richtigkeit der Angaben seines Namens, seiner Anschrift und seiner USt.-Ident..-Nr., die er unverzüglich ohne Aufforderung, sofern noch nicht geschehen, mitteilt. Er verpflichtet sich, jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und seiner USt.-Ident.-Nr. sowohl uns als auch der für ihn zuständigen Inlands Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lieferung wegen Mängeln bei den Angaben des Namens, der Anschrift oder der USt.-Ident.-Nr. als steuerpflichtig behandelt, ersetzt der AG die vom AN zu zahlende Steuer. 2. Kommt es zu einer Doppelbesteuerung – Erwerbsteuer im Abnehmerland, USt. in Deutschland – , zahlt der AG die zuviel gezahlte (weil wegen der Erwerbsteuerpflicht nicht geschuldete USt.) an den AN zurück.

XIX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist für beide Teile 84032 Landshut, Deutschland. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, sei es, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt oder sei es, dass dies zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist. Gleiches gilt für den Fall, dass im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO) Ansprüche geltend gemacht werden. 2. Es wird die ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Rechts vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

XX. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder diese Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

AGB Lieferungen CINE PROJECT GmbH

– Stand: 2005 –

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine Eigentums- und Urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat. 3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen. 4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen. 3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. 4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungs-rechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. 3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. 4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

IV. Fristen für Lieferungen; Verzug

1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat. 2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. 3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. 4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. 6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über: a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert. b) bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb. 2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: 1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: a) Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge. b) Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel. c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung. d) Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde. e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind. 2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. 3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein. 4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen. 5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen. 6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

VII. Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt: 1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. 2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. 3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. 4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. 5. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. 6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. XI – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8 entsprechend. 10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XI (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt: a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XI. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. 3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird. 4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr. 1 a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5 und 9 entsprechend. 5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend. 6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

X. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XI. Sonstige Schadensersatzansprüche

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. XI Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. VIII Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. 2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.   © 2002 Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V., Stresemannallee 19, 60596 Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten.

Unverbindliche Konditionenempfehlung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V.

– Stand: 2003 –

Es wird folgender einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt vereinbart:

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3. a) Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

3 b) Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

3 c) Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

4. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden: Verarbeitung) erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

4 b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen (im Folgenden: verarbeiteten) Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung  ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

4 c) Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie der Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Nr. 3. c) entsprechend.

4 d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.

5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

© 2003 Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V., Stresemannallee 19, 60596 Frankfurt am Main. Alle Rechte vorbehalten.